Wieder vor Ort – Termine für Infostände vor dem Martiniblock

Lange war es aufgrund der Corona-Epidemie nicht möglich aber jetzt sind wir wieder direkt vor Ort als Ansprechpartner am Infostand erreichbar. Sie finden uns vor dem Martiniblock (Blankeneser Bahnhofstraße 29) jeweils Samstags von 11:00-13:00 Uhr an folgenden Terminen:

31. Oktober & 28. November

Wir würden uns freuen, wenn Sie vorbeischauen zum Reden und Meckern, für Anregungen und was Ihnen auf dem Herzen liegt.

„Digital Jetzt“– Neue Förderung für die Digitalisierung des Mittelstands

Digitale Technologien und Know-how entscheiden in der heutigen Arbeits- und Wirtschaftswelt über die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit von Unternehmen. Damit der Mittelstand die wirtschaftlichen Potenziale der Digitalisierung ausschöpfen kann, unterstützt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit dem Programm „Digital Jetzt – Investitionsförderung für KMU“. Das Programm bietet finanzielle Zuschüsse und soll Firmen dazu anregen, mehr in digitale Technologien sowie in die Qualifizierung ihrer Beschäftigten zu investieren.

Die Internetseite des Förderprogramms mit weiterführendem Link zum Antragstool findet sich hier. Das Programm richtet sich an Unternehmen aller Branchen (einschließlich Handwerksbetriebe und Freiberufler) von 3 bis 499 Mitarbeitern.

Aktuell gibt es bereits sehr viele Förderanträge und neue Anträge können erst wieder im Oktober gestellt werden aber wir empfehlen sich bereits jetzt genau über die Möglichkeiten des Programms zu informieren. Hierzu gibt es auch eine sehr umfangreiche Seite mit Wichtigen Fragen und Antworten rund um die Förderung mit „Digital Jetzt“.

Jetzt für Sondermittel des Bezirks Altona bewerben

Die Bezirksversammlung Altona vergibt Fördermittel für die Unterstützung von kleineren Maßnahmen und Projekten (Sachmittel). Insgesamt stehen hierfür 80.000 € zur Verfügung. Antragsschuss ist der 30. Oktober 2020. Antragsberechtigt sind Bewohner des Bezirks Altona/Elbvororte, sowie Initiativen, Organisationen und Einrichtungen.

Die Pressemitteilung des Bezirks mit weiteren Informationen finden Sie hier. Die Antragsunterlagen finden Sie hier.

Wenn die Deputation tagt – aber kaum jemand kommt

Die Finanzdeputation ist ein jahrhundertealtes, ehrwürdiges Gremium, das SPD und Grüne allerdings – wie alle anderen Behördendeputationen auch – abschaffen wollen. Noch hat die Bürgerschaft den entsprechenden Gesetzentwurf nicht beschlossen, aber einige Finanzdeputierte nehmen ihren Auftrag offensichtlich schon jetzt nicht mehr richtig ernst.Das Gremium war bei seiner Sitzung am vergangenen Dienstag nicht beschlussfähig, weil mehr als die Hälfte der Deputierten nicht anwesend waren. So fehlten alle sechs von den Grünen benannten Deputierten sowie zwei Vertreter, die von der SPD in das 15-köpfige Gremium entsandt waren.

Nach Informationen des Abendblatts waren zwei Deputierte unentschuldigt abwesend, sodass ihretwegen die Beschlussfähigkeit verpasst wurde.Die Folgen: Mehr als 20 Beförderungen und Ernennungen von Beamten in der Finanzbehörde liegen erst einmal „auf Eis“. Der CDU-Deputierte Johann Riekers zeigte sich vor allem darüber empört, dass die Grünen-Deputierten gar nicht erschienen waren. „Man sieht wieder einmal, dass sich die Grünen nicht an bestehende Vereinbarungen und Gesetze halten. Das ist verantwortungslos. Hier wird Parteipolitik auf dem Rücken Einzelner gemacht“, sagte der Blankeneser CDU-Vorsitzende.

„Die Geschäftsordnung ist eindeutig: Wenn mehr als die Hälfte der Deputierten fehlt, sind wir nicht beschluss­fähig“, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Er kündigte an, erneut zu einer Sitzung für Anfang September einzuladen, bei der es dann kein Mindest-Teilnahmequorum geben werde, sodass Beschlussfähigkeit garantiert sei.

CDU Blankenese wählt neuen Vorstand und Johann Riekers kandidiert für den Kreisvorsitz Altona/Elbvororte

von Johann Riekers

Die parteiinternen Wahlen des CDU Landesverbandes Hamburg haben begonnen und traditionell ist die CDU-Blankenese einer der ersten Ortsverbände, der seine Ortsverbandswahlen durchführt.


Unter Einhaltung der erforderlichen Abstands- und Hygieneregeln in Zeiten von Corona wurde der Ortsvorstand sowie die Landes- und Kreisausschussdelegierte unter „höchstsommerlichen“ Bedingungen für die nächsten zwei Jahre gewählt. Hier nochmal ein Dank an alle Anwesenden für den guten Verlauf der Versammlung.

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Björnsonweg – Stadt muss mit offenen Karten spielen

Der Hintergrund

Seit Frühjahr 2018 ist das Flüchtlingsheim am Ende des Björnsonwegs im Betrieb. Dieser Eröffnung gingen Jahre von Protesten sowohl für als auch gegen seine Errichtung voraus. Sie polarisierten den Stadtteil und hatten Wirkung weit über Blankenese hinaus. Grünes Licht für die Errichtung des Heims konnte nach einem Vergleich zwischen der Stadt Hamburg und klagenden Anwohnern vor dem Hamburger Verwaltungsgericht gegeben werden. Dieser sieht einen Rückbau nach sieben Jahren vor. Diese Verpflichtung entfällt jedoch „wenn die Stadt gegenläufige bauleitplanerische Festsetzungen trifft“.

Bereits zur Zeit der Eröffnung des Heimes im Frühjahr 2018 wurde dem Planungsausschuss der Bezirksversammlung Altona ein Einleitungsbeschluss von Amtsseite vorgelegt, der einen ersten Schritt zur Aufstellung eines Bebauungsplanes darstellt. Dieser Bebauungsplan sollte geförderten Wohnungsbau im Bereich des Gebietes des Flüchtlingsheims und der Kleingärten nördlich des Weges Notenbarg ermöglichen. Vom Amtsseite hieß es dazu: „durch den Bebauungsplan soll auch ermöglicht werden, dass die Unterkünfte im Bedarfsfall länger genutzt werden können.“

Gegen diese Pläne gab es regen Protest, vor allem mit dem Argument er würde den Vergleich aushebeln, aber auch, dass die Zahl der möglichen zu errichtenden Wohneinheiten keine praktische Auswirkung auf den angespannten Wohnungsmarkt hätte. Der Antrag wurde dann von Amtsseite zurückgezogen.

Mit Drucksache 21-0968 ging dem Planungsausschuss der Bezirksversammlung am 17.06.2020 erneut ein Einleitungsbeschluss von Amtsseite zu. Ziel ist erneut die Aufstellung eines Bebauungsplans, diesmal für den Bereich des Flüchtlingsheim mit dem Ziel einer befristeten Weiternutzung. 

Mit Drucksache 21-1069 wurde der Planungsauschuss über eine Stellungnahme der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen zu dem Vorhaben informiert. Die Behörde widerspricht den Plänen des Bezirks und kündigt die Änderung des Flächennutzungsplans an, in dem die Kleingärten (Grabeland) und eine Grünfläche zur Errichtung von öffentlich geförderten Wohnungen genutzt werden sollen. Der Bebauungsplan muss dann diese Flächen ebenfalls mit einbeziehen.

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Pella Sietas Werft gerettet

Pella Sietas Werft gerettet – gemeinsam mit der CDU-Bürgerschaftsfraktion, der Mittelstandsvereinigung und des Ortsvorsitzenden der CDU-Blankenese konnte die Werft vor der Schließung gerettet werde.

Zusammen mit der Pella Sietas Werft und dem Unternehmensverband Hafen Hamburg haben wir Druck gemacht. Die CDU, unsere Bürgerschaftsfraktion und die CDU Mittelstandsvereinigung mit unserem Ortsvorsitzenden Johannes Riekers als Fachsprecher für Hafenwirtschaft hat sich sehr für die Werft eingesetzt . Jetzt gibt es eine zumindest vorübergehende Lösung um die Schlickablagerungen zu beseitigen.

Wir werden dran bleiben, damit es nicht meiner kurzfristigen Lösung bleibt, sondern der Werftstandort and der Este-Mündung langfristig Zukunft hat.

Hamburger Abenblatt vom 30.07.2020

Neun Monate lang konnte die Hamburger Werft Pella Sietas wegen der Schlickablagerungen in ihrem Werfthafen an der Este-Mündung kein Schiff zu Wasser lassen. Neun Monate lang schoben sich die Behörden die Verantwortung dafür gegenseitig zu – bis Werftchefin Natallia Dean der Kragen platzte: Sie stellte ein Ultimatum und drohte recht unverhohlen damit, den Betrieb auf Hamburgs ältester Werft einzustellen.


Wenige Tage später verkündete der neuerdings für den Hafen zuständige Wirtschaftsstaatsrat Andreas Rieckhof am Mittwoch eine Einigung, die den Werftbetrieb vorerst rettet: „Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt des Bundes und Hamburg stellen in der Angelegenheit der Werft Pella Sietas sicher, dass das vom Bund beauftragte Baggerschiff zur weiteren Ausrüstung ausgedockt und wieder an den Werftkai gelegt werden kann“, sagte er. „Zu diesem Zweck erhält Pella Sietas die Genehmigung, die erforderliche Wassertiefe im Hafenbecken herzustellen.“


Es heißt, Rieckhof habe seine Kontakte in Berlin genutzt, um alle Beteiligten zu dieser Lösung zu bringen. „Alle Seiten hatten auf ihr Recht beharrt, aber so bekommt man keine Lösung zustande. Also mussten sich alle bewegen“, sagte er nach einem Krisentreffen mit den Vertretern verschiedener Behörden und der Werft.


Wäre die Einigung nicht zustande gekommen, hätte Hamburg ein schwerer Schaden gedroht: „Wir haben den Behörden eine Frist bis Ende des Monats gesetzt. Wird diese nicht eingehalten, stehen wir beim Bürgermeister auf der Matte oder erwägen gleich rechtliche Schritte wegen Betriebsbehinderung“, hatte Werftchefin Natallia Dean dem Abendblatt gesagt. Jetzt sagte sie: „Wir freuen uns sehr, dass es endlich zu dieser Lösung gekommen ist.“

CDU-Mittelständler fordern neuen Hafenentwicklungsplan

„Blankeneser Erklärung“ zum Wirtschaftsstandort Hamburg

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU (MIT) sieht auf die Hamburger Wirtschaft eine Zeit umfassenden Wandels zukommen. „Wesentliche Pfeiler des Wohlstands in Hamburg werden sich verändern und müssen neu gegründet werden – dazu zählen Hafen, Flugzeugbau, Rohstoff- und Energiewirtschaft, Dienstleistungen und Medien“, heißt es in der „Blankeneser Erklärung“ zum Wirtschaftsstandort Hamburg, den der MIT-Landesvorstand nach einer zweitägigen Klausurtagung beschlossen hat.

Ohne die Corona-Pandemie ausdrücklich zu erwähnen, spielen nicht zuletzt die wirtschaftlichen Folgen der Krise bei den Mittelständlern eine zentrale Rolle. Zwar habe die Hamburger Wirtschaft über die Jahrhunderte viele Herausforderungen gemeistert. „Heute leben wir erneut in einer Zeit des Umbruchs, auch wenn sich die Herausforderungen besonders groß anfühlen mögen. Große Teile unserer Gesellschaft empfinden heute einen besonderen Druck, bis weit in den Mittelstand hinein“, heißt es in der MIT-Erklärung. Viele fürchteten um das, was der frühere Bundeskanzler Ludwig Erhard (CDU) „Wohlstand für alle“ genannt habe. Manche zweifelten das westliche Demokratie- und Freiheitsmodell an, sähen Grenzen des Wachstums erreicht und die natürlichen Lebensgrundlagen in Gefahr. „Vielfach haben Unternehmer ein schlechtes Bild abgegeben. Die Krise, in der wir leben, ist eine Bewährungsprobe auch für die soziale Marktwirtschaft.“

Die MIT fordert den rot-grünen Senat auf, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, den Wirtschaftsstandort Hamburg neu zu denken. „Mit Blick auf den Hafen ist deutlich geworden, dass der Senat keinen Hafenentwicklungsplan 2040 hat. Hier müssen wir grundlegend ran. Wir brauchen realistische Planzahlen“, sagt der MIT-Landesvorsitzende und CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Götz Wiese. Die Kostenstruktur des Hafens sei im Vergleich zu Rotterdam und Antwerpen zu hoch. „Die Fachaufsicht für die Hamburg Port Authority wird in der Wirtschaftsbehörde faktisch nicht wahrgenommen. Daher sind viele Probleme, die den Hafen zurückfallen lassen, hausgemacht“, sagt Wiese.

Außerdem lege die Stadt bislang zu wenig Wert auf eine breite Technologiekompetenz. „Wir fordern den Senat auf, Digitalisierung, künstliche Intelligenz, Sensorik/Optik und andere technologische Entwicklungen als Querschnittsthemen neu zu denken“, heißt es in der MIT-Erklärung. Als Wissenschaftsstandort sei Hamburg im europäischen Vergleich noch zweitklassig. Zukunftsweisende Wirtschaftsbranchen hätten sich mit Xing, Google, Facebook und Twitter „eher zufällig“ in Hamburg angesiedelt und seien „danach nicht – und nicht im Verbund mit anderen Standorten – entwickelt worden“

Neues Design für unsere Website

Sie war schon länger technisch nicht mehr ganz auf der Höhe der Zeit – die Website unser CDU Ortsverbandes. Darum sind wir sehr froh, Ihnen unsere neue Präsenz im Internet vorstellen zu könne.

Es ist wie beim Einzug in eine neue Wohnung oder ein neues Haus, hier und da sind noch ein paar Sachen zu erledigen, ein paar Lampen und ein paar Bilder aufzuhängen. Wir werden diese Seite dynamisch weiterentwickeln und hoffen vor allem Ihnen nützliche und interessant Inhalte bieten zu können.

Neben dieser Website sind wir auch in den sozialen Medien präsent: Falls Sie Facebook oder Instagram nutzen, dann folgen Sie und doch auch dort:

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