CDU-Mittelständler fordern neuen Hafenentwicklungsplan

„Blankeneser Erklärung“ zum Wirtschaftsstandort Hamburg

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU (MIT) sieht auf die Hamburger Wirtschaft eine Zeit umfassenden Wandels zukommen. „Wesentliche Pfeiler des Wohlstands in Hamburg werden sich verändern und müssen neu gegründet werden – dazu zählen Hafen, Flugzeugbau, Rohstoff- und Energiewirtschaft, Dienstleistungen und Medien“, heißt es in der „Blankeneser Erklärung“ zum Wirtschaftsstandort Hamburg, den der MIT-Landesvorstand nach einer zweitägigen Klausurtagung beschlossen hat.

Ohne die Corona-Pandemie ausdrücklich zu erwähnen, spielen nicht zuletzt die wirtschaftlichen Folgen der Krise bei den Mittelständlern eine zentrale Rolle. Zwar habe die Hamburger Wirtschaft über die Jahrhunderte viele Herausforderungen gemeistert. „Heute leben wir erneut in einer Zeit des Umbruchs, auch wenn sich die Herausforderungen besonders groß anfühlen mögen. Große Teile unserer Gesellschaft empfinden heute einen besonderen Druck, bis weit in den Mittelstand hinein“, heißt es in der MIT-Erklärung. Viele fürchteten um das, was der frühere Bundeskanzler Ludwig Erhard (CDU) „Wohlstand für alle“ genannt habe. Manche zweifelten das westliche Demokratie- und Freiheitsmodell an, sähen Grenzen des Wachstums erreicht und die natürlichen Lebensgrundlagen in Gefahr. „Vielfach haben Unternehmer ein schlechtes Bild abgegeben. Die Krise, in der wir leben, ist eine Bewährungsprobe auch für die soziale Marktwirtschaft.“

Die MIT fordert den rot-grünen Senat auf, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, den Wirtschaftsstandort Hamburg neu zu denken. „Mit Blick auf den Hafen ist deutlich geworden, dass der Senat keinen Hafenentwicklungsplan 2040 hat. Hier müssen wir grundlegend ran. Wir brauchen realistische Planzahlen“, sagt der MIT-Landesvorsitzende und CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Götz Wiese. Die Kostenstruktur des Hafens sei im Vergleich zu Rotterdam und Antwerpen zu hoch. „Die Fachaufsicht für die Hamburg Port Authority wird in der Wirtschaftsbehörde faktisch nicht wahrgenommen. Daher sind viele Probleme, die den Hafen zurückfallen lassen, hausgemacht“, sagt Wiese.

Außerdem lege die Stadt bislang zu wenig Wert auf eine breite Technologiekompetenz. „Wir fordern den Senat auf, Digitalisierung, künstliche Intelligenz, Sensorik/Optik und andere technologische Entwicklungen als Querschnittsthemen neu zu denken“, heißt es in der MIT-Erklärung. Als Wissenschaftsstandort sei Hamburg im europäischen Vergleich noch zweitklassig. Zukunftsweisende Wirtschaftsbranchen hätten sich mit Xing, Google, Facebook und Twitter „eher zufällig“ in Hamburg angesiedelt und seien „danach nicht – und nicht im Verbund mit anderen Standorten – entwickelt worden“

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