Björnsonweg – Stadt muss mit offenen Karten spielen

Der Hintergrund

Seit Frühjahr 2018 ist das Flüchtlingsheim am Ende des Björnsonwegs im Betrieb. Dieser Eröffnung gingen Jahre von Protesten sowohl für als auch gegen seine Errichtung voraus. Sie polarisierten den Stadtteil und hatten Wirkung weit über Blankenese hinaus. Grünes Licht für die Errichtung des Heims konnte nach einem Vergleich zwischen der Stadt Hamburg und klagenden Anwohnern vor dem Hamburger Verwaltungsgericht gegeben werden. Dieser sieht einen Rückbau nach sieben Jahren und eine Aufforstung vor. Diese Verpflichtung (je nach Interpretation entweder die zum Rückbau oder nur die zur Aufforstung) entfällt jedoch „wenn die Stadt gegenläufige bauleitplanerische Festsetzungen trifft“.

Bereits zur Zeit der Eröffnung des Heimes im Frühjahr 2018 wurde dem Planungsausschuss der Bezirksversammlung Altona ein Einleitungsbeschluss von Amtsseite vorgelegt, der einen ersten Schritt zur Aufstellung eines Bebauungsplanes darstellt. Dieser Bebauungsplan sollte geförderten Wohnungsbau im Bereich des Gebietes des Flüchtlingsheims und der Kleingärten nördlich des Weges Notenbarg ermöglichen. Vom Amtsseite hieß es dazu: „durch den Bebauungsplan soll auch ermöglicht werden, dass die Unterkünfte im Bedarfsfall länger genutzt werden können.“

Gegen diese Pläne gab es regen Protest, vor allem mit dem Argument er würde den Vergleich aushebeln, aber auch, dass die Zahl der möglichen zu errichtenden Wohneinheiten keine praktische Auswirkung auf den angespannten Wohnungsmarkt hätte. Der Antrag wurde dann von Amtsseite zurückgezogen.

Mit Drucksache 21-0968 ging dem Planungsausschuss der Bezirksversammlung am 17.06.2020 erneut ein Einleitungsbeschluss von Amtsseite zu. Ziel ist erneut die Aufstellung eines Bebauungsplans, diesmal für den Bereich des Flüchtlingsheim mit dem Ziel einer befristeten Weiternutzung. 

Mit Drucksache 21-1069 wurde der Planungsauschuss über eine Stellungnahme der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen zu dem Vorhaben informiert. Die Behörde widerspricht den Plänen des Bezirks und kündigt die Änderung des Flächennutzungsplans an, in dem die Kleingärten (Grabeland) und eine Grünfläche zur Errichtung von öffentlich geförderten Wohnungen genutzt werden sollen. Der Bebauungsplan muss dann diese Flächen ebenfalls mit einbeziehen.

Die CDU Blankenese fordert

• Vor dem Hintergrund der vergangenen Auseinandersetzungen und Proteste um das Flüchtlingsheim im Björnsonweg und dem bereits im Jahr 2018 erfolgten (erfolglosen) Versuch einen Bebauungsplan aufzustellen, betrachtet die CDU Blankenese das Vorgehen sowohl von Bezirksseite auch von Seiten der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen als unprofessionell und intransparent. 
  
  Ein erster Dialog mit den Anwohnern am Björnsonweg hätte bereits lange vor der Befassung durch den Planungsauschuss stattfinden müssen. Dieses ist nun unmittelbar nachzuholen, und zwar bevor die Gremien der Bezirksversammlung mit diesen Plänen weiter befasst werden.
  
• Wir fordern, dass die Stadt in dieser Angelegenheit mit offenen Karten spielt und zwar so, wie es sich die Koalitionspartner auf Landesebene im Koalitionsvertrag in Bezug auf eine transparente Verwaltung selber vorgeschrieben haben.
  
• Der Bezirk muss klar kommunizieren, für welche weitere befristete Dauer er den Betrieb des Flüchtlingsheims plant und hierzu auch die Meinung des Rechtsamtes vorlegen, wie eine solche Nutzung sowohl baurechtlich, als auch in Bezug auf dem geschlossenen Vergleich rechtssicher möglich sein soll. Insbesondere fordern wir Klarheit, wie die Weiterbetreibung des Heimes in seinem jetzigen Zweck eine Änderung der „bauleitplanerischen Festsetzungen“ darstellt.

• Ebenso fordern wir den Bezirk auf, klarzustellen, dass er mit „öffentlich-rechtlich Unterbringung“ die Weiternutzung als Unterkunft für Flüchtlinge und Asylbewerber meint und andere Formen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung ausschließt.

• Wir fordern den Bezirk auf, die Notwendigkeit einer weiteren Nutzung des Heimes klar zu dokumentieren und hierzu notwendiges Zahlenmaterial entsprechend aufbereitet vorzulegen. Darüber hinaus wäre dies der Zeitpunkt, über den Betrieb des Heimes eine erste Bilanz vorzulegen.
  
• Wir fordern, dass die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Ihre Pläne für eine Änderung des Flächennutzungsplanes zurückzieht und es keine neuen Bauvorhaben an der Südseite des Björnsonweges gibt. 
  
  • Die Zahl der errichtbaren Wohneinheiten ist klein. 
  • Die Anwohner des Björnsonweges wurden bereits in den letzten Jahren mit Baustellenverkehr zu Bauvorhaben am oberen Ende des Björnsonweges erheblich belastet.
  • Baustellenverkehr ist nur über die Kösterbergstraße möglich. Der Björnsonweg ist aktuell an vielen Stellen aktuell nur ohne Gegenverkehr nutzbar. Ausweichen selbst von PKW ist teilweise schwierig.
  • Die jetzige Nutzung der Fläche stellt bereits einen sinnvollen Übergang in das dahinterliegende Landschaftsschutzgebiet am Falkenstein dar. 
  • Die genannten Flächen sind übrigens nicht als Potentialflächen im Wohnungsbauprogramm Altona 2020 ausgewiesen
    
• Wir fordern den Bezirk zu einer Stellungnahme auf, in wie weit sich der Bezirk an den Vergleich vor dem Verwaltungsgericht gebunden fühlt und zwar nicht nur formalrechtlich, sondern insbesondere auch in Hinsicht auf Rechtssicherheit und Rechtfrieden für Bürger, die sich mit der Stadt Hamburg vor den Gerichten auf einen Vergleich einigen.
  
• Wir, die CDU Blankenese. fordern unsere gewählten Vertreter in der Bezirksversammlung Altona und Ihren Ausschüssen sowie in der Bürgerschaft dazu auf, diese Forderungen auf dem parlamentarischen Weg zu vertreten, das Gespräch mit den Anwohnern zu suchen und den Dialog mit Bezirk und Behörde mit Nachdruck zu führen.